Bundeseinheitliche Lösung dauert zu lange

Ab dem ersten April wollen alle sächsischen Landkreise eine sachsenweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Die Stadt Chemnitz jedoch zieht nicht mit und will lieber auf eine bundeseinheitliche Lösung warten. Das ist für Alexander Dierks, direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus Chemnitz und Stadtrat Michael Specht unverständlich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass unklar ist, wann diese kommen würde. „Die Stadt soll jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Bezahlkarte so schnell wie möglich einzuführen“, fordert Alexander Dierks. Auf die zerstrittene Ampel-Regierung in Berlin ist kein Verlass.

Geldauszahlung wird vereinfacht

Denn entgegen den Verlautbarungen der Stadt droht mit der früheren Einführung der Karte kein Bürokratiemonster. Im Gegenteil entlastet sie sogar die Verwaltung: Die aufwendige Geldausgabe kann digitalisiert werden, wodurch weniger Personal für Auszahlungen und Abrechnungen benötigt wird. Und auch die anderen Vorteile der Karte greifen direkt: Überweisungen an Schlepper und in die Heimatländer werden erschwert, die Anreize für Migration insbesondere von Menschen ohne Bleibeperspektive werden beschränkt.

Gute Erfahrungen in anderen Landkreisen

Zudem soll sichergestellt werden, dass das sächsische Modell auf das bundesweite System übertragen werden kann. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Chemnitz die Bezahlkarte – anders als der Großteil Sachsens – noch nicht einführen sollte“, sagt Alexander Dierks. „Die Stadt Chemnitz sollte jetzt Entschlossenheit und Handlungswillen demonstrieren, und die Bezahlkarte so früh wie möglich einführen“, so Michael Specht. Die Thüringer Landkreise Eichsfeld und Greiz haben bereits gezeigt, dass das Modell funktioniert.