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Mutlos und unambitioniert: Die Ampel stolpert in die Schuldenfalle
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsauschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung abschließend den Bundeshaushalt 2022 beraten. Der von der Ampelkoalition beschlossene Etat sendet die falschen Signale, hat keine Antworten auf drängende Fragen und legte die Widersprüchlichkeit der Regierungskoalition offen. So lautet das Fazit des Zwickauer CDU-Haushaltspolitikers Carsten Körber.
Spitzen der Oder-Partnerschaft stellen Weichen für weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit
Beim 7. Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Zielona Góra (Grünberg) haben sich die acht beteiligten Bundesländer und Wojewodschaften darauf verständigt, die Zusammenarbeit mit hoher Intensität fortzusetzen.
Europawoche 2022
Die Europäische Union feiert jedes Jahr am 9. Mai den Europatag. Robert Schumann, damaliger französischer Außenminister, unterbreitete am 9. Mai 1950 einen Vorschlag für ein vereintes Europa als notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.
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