Am 12. Mai habe ich in meiner Funktion als Landtagspräsident vor dem Sächsischen Landtag die Petition der Lebenshilfe entgegengenommen. Rund 1.500 Menschen waren unter dem Motto „Mittendrin statt außen vor – Menschen mit Behinderungen möchten ernst genommen werden“ nach Dresden gekommen. Dieses starke und sichtbare Engagement, begleitet von breiter medialer Aufmerksamkeit und vielen Beteiligten aus Politik und Zivilgesellschaft, ist ein wichtiges Signal für die aktuelle politische Debatte.
Die Petition, die bereits von über 90.000 Menschen unterstützt wird, macht deutlich: Die Sicherung von Teilhabe für Menschen mit Behinderungen bewegt viele Bürgerinnen und Bürger. Sie fällt zudem in eine Zeit intensiver Diskussionen – nur einen Tag später stand das Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erneut im Fokus. Bereits am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wurde bundesweit auf bestehende Herausforderungen aufmerksam gemacht.
Im Kern richtet sich die Petition gegen mögliche Kürzungen bei der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Diese Leistungen sind eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen können. Gleichzeitig wird gefordert, Pflege und Eingliederungshilfe gleichwertig anzuerkennen.
Die Realität zeigt jedoch auch die erheblichen Herausforderungen: Die Kosten der Eingliederungshilfe haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Da ein Großteil dieser Leistungen von den Kommunen finanziert wird, geraten diese zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Steigende Fallzahlen sowie höhere Personal- und Sachkosten verschärfen den Druck zusätzlich. Die kommunalen Spitzenverbände haben daher bereits deutlich auf die angespannte Lage hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund laufen auf Bundes- und Landesebene verschiedene Reformprozesse. Seit 2025 wird intensiv über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe beraten, unter anderem im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen und eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogprozesses. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Leistungen besser zu koordinieren, Bedarfe passgenauer zu ermitteln und die Wirkung der eingesetzten Mittel stärker zu überprüfen. Auch in Sachsen wird dieser Prozess aktiv begleitet. Ein mögliches Inkrafttreten von Reformen ist derzeit für den 1. Januar 2028 vorgesehen.
Für mich ist klar: Teilhabe darf kein Luxus sein, sondern muss selbstverständlich gewährleistet werden. Gleichzeitig müssen wir die Eingliederungshilfe so weiterentwickeln, dass sie auch langfristig finanzierbar bleibt. Es geht nicht darum, Leistungen pauschal zu kürzen, sondern darum, sie zielgerichteter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten. Dazu gehört auch, dass wir die Kommunen spürbar entlasten.
Viele der in der Petition angesprochenen Punkte unterstütze ich ausdrücklich – etwa den Wunsch nach weniger Bürokratie, klaren und verständlichen Informationen sowie mehr barrierefreiem Wohnraum. Gleichzeitig müssen Reformvorschläge ergebnisoffen geprüft werden. Nicht jede Veränderung bedeutet automatisch eine Verschlechterung der Teilhabe – entscheidend ist, dass die Wirkung für die Betroffenen im Mittelpunkt steht.
Die Demonstration und die Petition zeigen eindrucksvoll, wie wichtig gesellschaftlicher Dialog ist. Die Wahrnehmung des Petitionsrechts und der Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ich habe die Anliegen daher unmittelbar an alle Fraktionen im Sächsischen Landtag weitergeleitet.
Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement. Nur gemeinsam können wir Lösungen entwickeln, die sowohl den berechtigten Ansprüchen auf Teilhabe gerecht werden als auch die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates sichern.