Kretschmer Michael 2019 2

"Die Bon-Pflicht muss weg"

"Die Union muss als bürgerliche Partei aufgreifen, was den Leuten unter den Nägeln brennt."

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der Sächsischen Union

Mit der BILD sprach unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer über...

... die Bon-Pflicht für Bäcker und Einzelhändler:

"Wenn Tausende Bauern auf den Straßen sind, müssen wir eine Lösung finden. Und wenn Bäcker und Einzelhändler über die Bon-Pflicht stöhnen, müssen wir das anpacken. Die Bon-Pflicht muss weg, wo elektronisch sicherere Kassen-Systeme die Zahlungen nachvollziehbar belegen. Wir haben den Händlern versprochen, dass die teuren Kassen sich rechnen werden und nicht, dass sie weitere Zusatzkosten verursachen."

... den Kohleausstieg:

"Die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Säule des Kompromisses zum Ausstieg aus der Kohle. Wir werden 2023, 2026 und 2029 überprüfen, ob der Ausstieg funktioniert oder nicht. Und deshalb sage ich ganz klar: Wir werden keine Experimente mit der Energieversorgung in Deutschland zulassen, die unsere Wirtschaft gefährden oder die Bürger im Dunkeln stehen lassen."

"Wir werden das Geld zielgerichtet einsetzen, damit Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt entstehen. Deshalb kann ich auch die Kritik einzelner Mitglieder aus der Kohle-Kommission nicht verstehen. Auch sie hatte die Forderung: Tagebaue und Kraftwerke erst stillzulegen, wenn neue Jobs für die Menschen vorhanden sind."

... die Russland-Sanktionen:

"Wir wünschen uns ein besseres Verhältnis zu Russland. Deshalb müssen die Sanktionen weg, weil sie nichts gebracht haben, auch unsere eigene Wirtschaft treffen und zu einer Entfremdung zwischen den Menschen führen."

... den Ausbau der Windkraft:

"Mir war wichtig, dass wir eine vernünftige Abstandsregel bekommen. Ich habe für 2000 Meter plädiert. In Sachsen sollen künftig 1000 Meter gelten, das ist mehr als bisher. Ich finde es schade, dass wir es im Klimapaket der Bundesregierung nicht geschafft haben, eine Grundsteuer für Windräder einzuführen, die dann den Kommunen zufließt. Da sollten wir dranbleiben und es noch mal versuchen, damit diejenigen, die die Windräder in der Nähe haben, auch davon profitieren."

... die diskutierte Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl:

"Das Bemühen um eine Reform des Wahlrechts ist richtig. Aber was wir nicht brauchen, ist eine Entfremdung zwischen Volksvertretern und Wählern. Weniger und dafür größere Wahlkreise sind deshalb für mich die schlechteste denkbare Lösung. Es muss bei den 299 Wahlkreisen bleiben. Wir sollten die Ausgleichs- und Überhangmandate begrenzen."