Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. wählte am gestrigen Montag, 18. März 2019, in Dresden Dr. Dirk Schröter, Geschäftsführer der KSP GmbH und Prokurist der LEAG-Unternehmensgruppe, zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Er tritt damit in die Nachfolge von Simone Hartmann, die der politisch unabhängigen Unternehmervereinigung seit 2008 vorstand.
Ihr Vertrauen sprachen die Anwesenden mit ihrer Stimmabgabe auch den weiteren Vorstandsmitgliedern Michael Czerwenka, Prof. Dr. Hilmar Fuchs, Margret Gleiniger, Alexandra Glied, Christoph Klemm, Dr. Daniel Linke, Prof. Dr. Steffen Tobisch und Kathrin Werner aus.
Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft formuliert der promovierte Politikwissenschaftler sein Wirkungsziel im neuen Ehrenamt: „Politik muss sich wieder stärker den Themen zuwenden, die für die breite Mitte der Gesellschaft wichtig sind: Wohnen, Bildung, Gesundheit, Mobilität. Das setzt effizientes Bauen, qualifizierte Fachkräfte und eine moderne Infrastruktur voraus. Dabei sollten wir uns an dem orientieren, was sich in der Praxis bewährt hat. Wir müssen wieder stärker die Erfolge der letzten Jahre und die Chancen einer selbstgestalteten Zukunft herausstellen.“ Beispielgebend verweist er dabei auf die Aufbauleistungen im Freistaat: „Es gibt sie in Sachsen, die Bauprojekte, die gelungen sind, international wettbewerbsfähige Infrastrukturen und hoch innovative Unternehmen, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind.“
Darauf bezog sich auch Simone Hartmann, die keine erneute Kandidatur anstrebte. Sie resümierte: „Die Ziele, die ich mir für meinen Landesverband vorgenommen habe, sind erfüllt. Unser Unternehmerverband wächst kontinuierlich und gesund. Die Landesgeschäftsstelle ist leistungsfähig aufgestellt. Wir genießen eine hohe Reputation und haben uns als konstruktiv-kritischer Partner der Wirtschaft im politischen Diskurs etabliert. Es ist jetzt an der Zeit, die Spitze neu zu besetzen. Auf mich warten neue Herausforderungen. Dem Wirtschaftsrat bleibe ich gern als aktives Mitglied weiterhin eng verbunden.“
Gelegenheiten werden sich gleich mehrfach bieten, denn Ministerpräsident Michael Kretschmer, ebenfalls Wirtschaftsratsmitglied, überreichte Simone Hartmann den Ehrentitel Ehrenvorsitzende des Landesverbandes Sachsen für ihre Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft.
Im Detail benannte sie die folgenden Meilensteine: „Der Landesverband Sachsen beweist ein Wertversprechen, das bei Unternehmern wie Politikern hohe Anziehungskraft bewirkt. Wir vertreten die Interessen des sächsischen Mittelstandes, immer mit dem Ziel, Sachsen erfolgreich zu gestalten. FutureSAX als Innovationsplattform des Freistaates ist eines unserer Werke, verbindet Wissenschaftler und Unternehmer und befördert erfolgreich die sächsische Gründerszene. Den Abbau der Bürokratie haben wir genauso angemahnt wie wichtige Infrastrukturprojekte, insbesondere den Breitbandausbau. Auch die Industrieforschungseinrichtungen sind inzwischen mit einer Grundfinanzierung im sächsischen Haushalt verankert. Mit unserem Grundsatz- und Positionspapier zur letzten Landtagswahl haben wir hilfreiche Vorschläge erarbeitet und der Politik zur Umsetzung empfohlen. Nach wie vor sind sie aktuell und können der Politik helfen, Sachsen weiter nach vorn zu bringen.“
Diese Steilvorlage nutzte ihr Nachfolger. Vertrauen in Politik und Wirtschaft könne zurückerobert werden durch Lösungskompetenz und konkretes, bürgernahes Handeln. „Die Menschen müssen den ernsthaften Willen der Verantwortlichen an der Veränderung spüren.“
Die Fokussierung des öffentlichen Diskurses auf die Ränder des Parteienspektrums sowie ein zunehmender Alarmismus und die Verrohung in der ‚social medialen‘ Auseinandersetzung hingegen würden zur weiteren Verunsicherung beitragen. „Wie soll bei den Bürgern Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wachsen, wenn sie ständig mit vermeintlichen Zeugnissen des Elitenversagens und politischen Kontrollverlustes konfrontiert werden?“ mahnt der 42-Jährige kritisch an.
Ein wirtschaftspolitischer Aufbruch, durch den Privathaushalte und Unternehmen entlastet, die Standortbedingungen insgesamt verbessert, wirtschaftsnahe Forschung gefördert und Bürokratie konsequent abgebaut würden, stelle für ihn einen wesentlichen Teil der Lösung dar. „Ich wünsche mir eine Renaissance des Unternehmertums und einen effizienten Staat, der verbindlich Überregulierung zurückführt und EU-Vorgaben nicht übererfüllt. Was zu kurz kommt, ist eine gelebte Anerkennungs- und Wertschätzungskultur. Wir müssen all den Fleißigen und Leistungsbereiten wieder mehr Aufmerksamkeit schenken“, so der gebürtige Radebeuler. Weitere Voraussetzungen für mehr wirtschaftliche Dynamik seien seiner Meinung nach zudem der Ausbau digitaler Netze, Versorgungssicherheit und moderate Energiekosten sowie der Schutz von Leib und Leben, individuellen Freiheitsrechten und des Eigentums.
„Wenn wir den Glauben an das Gestalten, das Machbare verlieren, geben wir den Anspruch auf Mitwirkung und letztlich ein selbstbestimmtes Leben auf“, ist Schröter sich sicher. Megatrends, wie Globalisierung und Digitalisierung nehmen Zukunft nicht vorweg, sondern müssten chancenorientiert genutzt werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der selbst erkämpfte aufrechte Gang einer Grundhaltung weicht, die politische und wirtschaftliche Entwicklungen als unveränderlich hinnimmt. Unser Anspruch muss sein, ‚die Welle zu reiten‘; mit sächsischer Ingenieurskunst, Entdeckergeist und Leistungswillen. Der weit verbreiteten Sehnsucht nach dem Ausstieg aus Schlüsseltechnologien, die die Basis des Wohlstandes sind oder Energieträgern, die die Daseinsvorsorge und bezahlbaren Strom garantieren, sollten wir den Wert des Bestehenden, verbunden mit der Lust am Neuen, entgegensetzen. Lösungen, bei denen alle verlieren, seien keine Lösungen!“
Mit diesem Plädoyer lud der bekennende Sachse, der in Radebeul zu Hause ist, die Mitglieder des Wirtschaftsrates sowie alle Gestaltungswilligen ein, sich dem Wandel zu stellen - mit Vernunft, Maß und Mitte.