Ich freue mich für viele tolle Stadträte und Neugewählte

Chemnitz hat sich einen neuen Stadtrat gewählt. Ich freue mich, dass das Engagement unserer Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Ergebnis geführt hat, das in einem nicht ganz einfachen Umfeld durchaus beachtlich ist. Die CDU ist im neuen Rat auch weiterhin stärkste Kraft.

Und trotzdem ist es ein Ergebnis, das Anlass zu Sorge gibt. Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass die Parteien, die schon seit Jahren die Geschicke der Stadt lenken, neben vielen Dingen, die gut und richtig gemacht wurden, auch immer wieder Fehler gemacht oder auf Entwicklungen zu spät reagiert haben, sei es beim Bau neuer Kitas, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen oder beim Bau von Radwegen. Gleichwohl steht unsere Stadt gut da und das ist nicht zuletzt auf Entscheidungen des Stadtrats und manchem hart erkämpften Kompromiss zurückzuführen.

Nun mögen diejenigen, die für alles eine einfache Lösung haben, für alles einen eindeutigen Schuldigen - Angela Merkel, die „Altparteien“ in Gänze oder eben Ausländer - haben, beweisen, dass sie das ihnen von den Wählerinnen und Wählern übertragene Vertrauen auch in das „Klein-Klein“ kommunalpolitischer Arbeit einzubringen vermögen. Oder ob Geringschätzung für parlamentarische Arbeit und Mandatsträger nun in noch größerem Umfang auch in den Stadtrat einzieht.

Die CDU wird ihre Verantwortung annehmen. Mit einer deutlichen inhaltlichen Profilierung, auch in Abgrenzung zu unseren Mitbewerbern, aber auch dem klaren Angebot der sachbezogenen Zusammenarbeit mit jenen Fraktionen, die unsere Stadt weiter positiv gestalten wollen. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, die keinerlei Berührungsängste mit Neonazis haben, ist für mich jedoch in jeder Form undenkbar. Weil es hier nicht um Schnittmengen oder Unterschiede in einzelnen inhaltlichen Fragen geht, sondern um das grundsätzliche Verhältnis zur Demokratie, dem parlamentarischen System und den Grundwerten des Zusammenlebens in unserer Stadt.

Ich freue mich für viele tolle Stadträte und Neugewählte. Und bin dankbar für viele bereichernde Begegnungen und inhaltliche Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren. Es hat oft Freude gemacht, manchmal sogar Spaß und es war eine politische Erfahrung, die ich nicht missen möchte.