Das Sächsische Landtag hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. "Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für die nächsten Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm für unsere sächsische Heimat", sagte unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch im Landtag zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte. "Wir haben dank einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates mehr Geld für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung als in der Vergangenheit. Diese Chance ergreifen wir. Dieser Doppelhaushalt schafft eine gute Grundlage für ein modernes und bürgernahes Sachsen, für einen starken Staat und für die nötige Dynamik bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Ob es um Investitionen in Bildung, Forschung oder Breitband geht: Wir kümmern uns ganz gezielt heute schon darum, dieses wunderbare Land fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen."

Der Regierungschef sprach von einer gemeinsamen Verantwortung der Staatsregierung und der Koalition und dankte insbesondere auch den Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen. Kretschmer, der vor einem Jahr vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, betonte, dass die Staatsregierung seit dem Neustart viel bewegt habe. Er verwies darauf, dass alle im Zukunftspakt und in seiner Regierungserklärung Anfang des Jahres angekündigten Maßnahmen in Arbeit sind, vieles davon sei bereits erledigt. Als Beispiele nannte er das Förderpaket für die Freiwilligen Feuerwehren, Investitions-Pauschalen für Sachsens Kommunen und die massive Unterstützung beim flächendeckenden Breitbandausbau.

Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, wies auf die große Bedeutung des Haushalt hin: "Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat. Wir tragen Sorge dafür, dass die Menschen, die hier leben, ein gutes Zuhause haben und dass sie sich nach ihren Potentialen entfalten können. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet. Mit 41,2 Mrd. Euro setzt dieser Haushalt eine neue Rekordmarke. Das allein ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Letztlich zählt nur, was bei den Sachsen davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen."

Der Haushalt selbst hat drei große Schwerpunkte. Zum einen geht es um Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung. Für diesen Bereich soll so viel Geld wie noch nie bereitstehen – rund 6,3 beziehungsweise 6,6 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. Kräftig investiert werden soll auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schiene. Der Freistaat will zudem den Breitbandausbau mit einem eigenen Breitbandfonds mit 700 Millionen Euro unterstützen. Weiteres wichtiges Zukunftsthema ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen.

Zweiter Schwerpunkt des Haushaltes ist Sicherheit. Kretschmer verwies darauf, dass Polizei und Justiz gestärkt werden und wieder zusätzlich einstellen. Gestärkt werden soll auch die medizinische Versorgung. Beispiele dafür sind Investitionen für Krankenhäuser, Telemedizin und ein Modellversuch zur Sicherstellung der Landärzteversorgung.

Beim dritten Schwerpunkt geht es um Heimat und Zusammenhalt. Besonders wichtig ist dabei der Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Die entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Milliarden Euro 2019 und rund 7,23 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Freistaat fördert zudem in großem Umfang die soziale, kulturelle und politische Bildung. So werden die Kulturraummittel erhöht, mehr Geld gibt es auch fürs Ehrenamt im Jugendbereich.

Christian Hartmann sagt: "Gerade weil wir es dem Steuerzahler schuldig sind, haben wir die Verpflichtung, mit einem hohen Maß an Verantwortung, einen sach- und generationengerechten Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Als Regierungsfraktion tragen wir die Verantwortung, dass es den Sachsen weiterhin gut geht, dass sie sicher leben können, sich Land und Wirtschaft entwickeln und der Freistaat ein Ort für Kunst, Kultur und Wissenschaft bleibt.“

"Dieser Doppelhaushalt 2019/2020 ist eine Investition in die Zukunft Sachsens. Er ist ein Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität und Ausdruck unseres Willens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Er ist ein Versprechen an die künftigen Generationen, nicht auf deren Kosten zu leben. Gleichzeitig ist er eine Bitte um Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat – ein Vertrauen, das wir uns als Politiker jeden Tag bei den Bürgern neu erarbeiten müssen. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass unsere Demokratie willens und fähig ist, Probleme zu lösen und die Zukunft im Interesse der Bürger zu gestalten", betont Hartmann.